Aktuell sitzen neun verschiedene Parteien im Deutschen Bundestag: die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, die die Regierung stellen sowie das BSW, Die Linke, der SSW, die CDU, die CSU und die AfD auf der Oppositionsbank.
Nach aktuellen Umfrageergebnissen müssen wahrscheinlich drei Parteien nach der nächsten Wahl ihre Büros im Reichstag räumen. Fest steht es bei der Linken, wahrscheinlich ist es auch beim SSW, wobei für diese Partei andere Regeln bestehen. Mit etwas Glück könnte Stefan Seidler im nächsten Bundestag also wieder für den Südschleswigschen Wählerverband Platz nehmen. Zu hoffen bleibt es bei der FDP. Aber jedes Wahlforschungsinstitut sagt der FDP ein anderes Ergebnis voraus. Verdient hätte sie es, abgewählt zu werden, so sehr wie sie aktuell ihre eigene Koalition torpediert.
Gespannt bin ich, auf das Ergebnis des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Das BSW steht aktuell zwischen 5 und 7 Prozent in den Umfragen, womit es ziemlich sicher im Bundesparlament landen würde, wobei das bei neuen Parteien nie so ganz sicher gesagt werden kann, aber auffällig ist, dass die Umfragen, in denen das BSW auftaucht, ihm prognostizieren, auch ins jeweilige Parlament zu kommen. Es schafft es sehr wahrscheinlich ins Europaparlament und in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, wo in einem halben Jahr die Landesparlamente gewählt werden, steht das BSW jeweils im zweistelligen Bereich.
In Mecklenburg-Vorpommern steht es zwar »nur« bei 5%, dafür würden nach aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt nach der nächsten Wahl der Landtag zu gleichen Teilen aus VertreterInnen des BSW, der CDU und der AfD bestehen…
Theoretische Sitzverteilung des Sachsen-Anhaltinischen Landtags nach aktuellen Umfrageergebnissen (Stand: 17.04.2024)
Aber nicht nur in der DDR, auch in Hessen und Baden-Württemberg könnte das BSW ins Parlament kommen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären.
Ich habe auf diesem Blog mal einen Beitrag darüber geschrieben, dass wir es in Zukunft nur noch mit der SPD, den Grünen, der CDU und der AfD zu tun haben werden.
Zwar haben wir aktuell neun Parteien im Bundesparlament sitzen, aber nur fünf Fraktionen.
Eine Fraktion benötigt mindestens 37 Mitglieder, um so genannt werden zu können. Das trifft nur auf die SPD, die Grünen, die FDP und die AfD zu. Die CDU und ihre Schwesterpartei CSU gelten als »Fraktionsgemeinschaft« und bilden zusammen eine Fraktion. Die Linke, der SSW und das BSW sind zwar als Parteien im Bundestag vertreten, aber die Mitglieder sind zu wenige, um eine Fraktion bilden zu können. Die Linke und das BSW gelten als »Gruppe«, mit weniger Rechten, als Fraktionen. Von einer Legislaturperiode abgesehen, waren Die Linke sowie ihre Vorgängerparteien als Fraktion im Bundestag vertreten, seit die Mauer gefallen ist. Sogar nach der letzten Wahl konnten sie eine Fraktion bilden, wobei die Partei eigentlich gar nicht in den Bundestag hätte einziehen dürfen, weil sie die 5%-Hürde nicht erreichte.
Doch damit ist jetzt endgültig Schluss. Die Linke werden wir nach der nächsten Wahl nicht mehr im Bundestag vertreten haben. Der FDP gebe ich noch eine Legislatur, in der sie wenigstens in den Wahlumfragen auftaucht, bevor auch sie mit der Linkspartei unter »Sonstige« geführt wird.
Ich lag schon richtig mit der Vorhersage, dass die FDP und Die Linke ausgedient haben, aber das BSW hatte ich nicht auf dem Schirm. Wenn es Sarah Wagenknecht nicht um die Ohren fliegt, was natürlich auch passieren könnte, werden wir in Zukunft nur noch FaschistInnen (AfD), KapitalistInnen (CDU, CSU, SPD, Grüne) und nationalistische SozialistInnen (BSW) im Bundestag haben. Dass die NationalkapitalistInnen (FDP) weg sind, ist nicht genug. Es braucht auch eine sozialdemokratische Stimme (Die Linke).
jeremir 